Biker in der Bundespolizei Stuttgart

Satzung der

Biker in der Bundespolizei Stuttgart IG und Freunde

genehmigt durch die außerordentliche Mitgliederversammlung am 22.02.2011

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1. Die Interessengemeinschaft führt den Namen:

Biker in der Bundespolizei Stuttgart IG und Freunde

im folgenden IG genannt.

1.2. Sitz der IG ist Böblingen.

Sie ist der GdP Kreisgruppe Stuttgart, Bezirk

Bundespolizei angeschlossen.

1.3. Die Biker in der Bundespolizei sind eine

Interessengemeinschaft von motorradfahrenden

Polizisten und deren Freunden.

1.3.1. Die Interessengemeinschaft ist politisch und

konfessionell neutral und distanziert sich

ausdrücklich von jeglichem Extremismus.

Das Auftreten in der Öffentlichkeit muss diesen

Vorgaben entsprechen und mit dem Namen

"Biker in der Bundespolizei" vereinbar sein. Im

Zweifelsfall gilt hier das Neutralitätsgebot.

1.4. Ihr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck

2.1. Zweck der IG ist die Förderung der Kommunikation

zwischen Polizei und Motorradfahrern und

damit des Ansehens der Motorradfahrer in der

Öffentlichkeit.

2.2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

-die Durchführung von Veranstaltungen sowie den Besuch

von Veranstaltungen anderer Organisationen.

-die Durchführung regelmäßiger Treffen und gemeinsamer

Motorradausfahrten

-die Förderung des Wissens der Mitglieder in Fragen

Verkehr und Sicherheit.

3. Mitgliedschaft

3.1. Die Mitgliedschaft wird eingeleitet durch den

schriftlichen Antrag des Bewerbers an den

Vorstand. Aufgenommen werden können nur Bewerber,

die sich aktiv in die IG einbringen.

Angehörige der Polizei- und Sicherheitsbehörden sind

von dieser Verleihungspraxis ausgenommen.

3.2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der

Vorstand mit 2/3-Mehrheit.

Die offizielle Ernennung findet im Rahmen der

Jahreshauptversammlung bzw. des BiB-Camps

statt.

3.2.1. Das "große gestickte Rückenpatch" ist das äußere

Erkennungszeichen, der Mitgliederder BiB

Stuttgart. Beim Tragen des Erkennungszeichens gilt das

Neutralitätsgebot.

3.2.2. Die Interessengemeinschaft und deren Freunde dürfen

davon unabhängig das "kleine Patch"

jederzeit erwerben und tragen.

3.3. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand

nicht verpflichtet, dem Antragsteller die

Gründe der Ablehnung bekanntzugeben.

3.4 Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 15,00 Euro, je

Mitglied und ist ab dem 01.01.2013,

jeweils am Jahresbeginn bis zu 31.01. des Jahres an

den Kassenwart in bar zu entrichten.

3.5 Aufwandsentschädigungen werden keine geleistet.

Die Arbeit in der IG ist ehrenamtlich.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

4.1. Austritt aus der IG erfolgt durch schriftliche Erklärung

an den Vorstand. Der Austritt ist jederzeit möglich.

4.2. Mitglieder können durch einstimmigen

Vorstandsbeschluss fristlos ausgeschlossen werden,

wenn

-ein grober Verstoß gegen die Satzung der IG vorliegt,

oder

-durch das Verhalten des Mitglieds dem Ansehen der IG

Schaden zugefügt wurde.

4.3. Der Ausschließungsbeschluss ist dem betroffenen

Mitglied unter Angabe der Gründe bekanntzugeben.

4.4. Der Ausschluss wird rechtskräftig, wenn die 2/3-

Mehrheit der Mitgliederversammlung den

Vorstandsbeschluss bestätigt bzw. der Ausschluss vom

Ausgeschlossenen anerkannt wird.

4.5. Ist dies der Fall, oder macht das betroffene Mitglied

von seinem Rechtsfertigungsrecht nicht

bzw. nicht innerhalb von 14 Tagen Gebrauch,

unterwirft er sich dem Ausschließungsbeschluss.

Das heißt, der Ausschluss ist nicht mehr anfechtbar.

4.6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft (freiwillig oder

durch Ausschluss) dürfen alle, die

Mitgliedschaft bekundenden Abzeichen oder

Urkunden, nicht mehr getragen oder benutzt

werden.

4.7. Im Besitz des Mitglieds befindliches Eigentum der IG ist

unverzüglich kostenfrei und unaufgefordert an den

Vorstand zu übergeben.

4.8. Die aus der IG ausgetretenen oder ausgeschlossenen

Personen, haben keinerlei Ansprüche

gegenüber der BiB Stuttgart.

5. Organe der IG

5.1. Organe der IG sind die Mitgliederversammlung (MV)

und der Vorstand.

5.2. Der Vorstand besteht aus: - 1 Vorsitzender

- 1 Stellvertreter

- 1 Kassenwart

- 1 Schriftführer

- 3 Beisitzern

5.3. Die Vorstandsmitglieder und 2 Kassenprüfer werden

von der MV mit der einfachen Mehrheit

der Stimmen der anwesenden Mitglieder gewählt.

Jedes Vorstandsmitglied hat das gleiche Stimmrecht.

5.4. Die Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher

Mehrheit gefasst.

5.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens

Vorstandsmitglieder anwesend sind.

5.6. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.

5.7. Die Vorstandschaft leitet verantwortlich die Geschäfte

der IG und vertritt diese nach außen.

5.8. Geheime bzw. schriftliche Abstimmungen sind durch die

MV nur vorzunehmen, wenn dieses auf

Verlangen durch mindestens eines der teilnehmenden

Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

5.9. Die MV ist oberstes Beschlussorgan der IG. Sie wird

jährlich mindestens ein Mal einberufen –

Jahreshauptversammlung.

5.10. Die MV wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist

von mindestens 2 Wochen schriftlich

mit Angabe der Tagesordnungspunkte einberufen. Die

Tagesordnung legt der Vorstand fest.

5.11. Jedes Mitglied kann beantragen, dass zusätzliche

Punkte in die Tagesordnung unter

‚Sonstiges' aufgenommen werden. Diese Punkte,

sowie Anträge, müssen dem Vorstand

spätestens 1 Woche vor der MV schriftlich vorliegen.

5.12. In der MV hat jedes Mitglied eine Stimme.

Stimmübertragungen sind unzulässig.

5.13. Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel

der Mitglieder anwesend ist.

5.14. Eine nicht beschlussfähige MV wird erneut mit gleicher

Tagesordnung angesetzt. Diese ist dann in jedem Fall

beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der

erschienenen Mitglieder.

5.15. Sofern nicht eine besondere Mehrheit gefordert wird,

fasst die MV Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

5.16. Ein Versammlungsleiter muss bei Wahlen durch die MV

gewählt werden.

5.17. Eine Satzungsänderung ist nur mit einer ¾ - Mehrheit

der abgegebenen Stimmen zulässig. Eine beabsichtigte

Satzungsänderung muss beim Vorstand beantragt

werden und in der Tagesordnung, mit Begründung, in

der Einladung genannt werden.

5.18. Eine Änderung des Zwecks der IG ist nur mit

Zustimmung aller Mitglieder möglich.

5.19. Die Beschlüsse der MV sind in einem Sitzungsprotokoll

festzuhalten. Dieses wird jedem Mitglied be-

kanntgegeben.

5.20. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MV

einberufen. Eine außerordentliche MV

muss ein berufen werden, wenn die Einberufung von

mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich

unter Angabe des Grundes verlangt wird.

6. Auflösung der IG

6.1. Die Auflösung der IG kann nur auf einer eigens zu

diesem Zweck einberufenen MV erfolgen.

6.2. Zur Auflösung der IG ist eine ¾ - Mehrheit aller

Mitglieder erforderlich.

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IM ORIGINAL

UNTERZEICHNET

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(Vorsitzender) (Stellv. Vorsitzender) (Schriftführer) (Kassenwart)